Ihre Erststimme für sozial gerechten Klimaschutz

Johanna Legnar

Grafikdesignerin
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Meine politischen Ziele

Klimaschutz: Klimaabgabe, Rückholprämie UND Klimageld

Um die notwendige Klimaneutralität 2030 zu erreichen, möchte die KlimalisteBW neben verschiedenen sektorspezifischen Maßnahmen die folgenden drei konkreten Hauptmaßnahmen umsetzen:

Wir fordern eine wirksame und effektive CO2-Bepreisung mindestens in Höhe der CO2-Klimafolgekosten von etwa 200 Euro je Tonne CO2-Äquivalent, sei es durch eine CO2-Steuer oder durch einen funktionierenden Zertifikatehandel.

Da auch darüber hinaus die Notwendigkeit zur Rückholung von CO2 besteht und nicht sofort alle klimaschädlichen Energieträger und Produkte auf klimaneutrale Alternativen umgestellt werden können, wird die tatsächliche Rückholung und Bindung von CO2 durch eine Rückholprämie vergütet. Sie kann von allen angefragt werden, die nachweislich CO2 dauerhaft aus der Atmosphäre zurückholen, etwa durch Flächen-Entsiegelung oder Renaturierung von bisher nicht zur menschlichen Ernährung genutzten Flächen, Mooren und Feuchtgebieten.

Um finanzielle Härten durch höhere Preise auszugleichen, wird ein Klimageld in Höhe des jedem zustehenden CO2-Budgets von 2 Tonnen CO2 pro Jahr eingeführt, also derzeit etwa 400 Euro pro Jahr und Bürger:in. Es wird an alle Bürger:innen Deutschalnds ausbezahlt und aus der Klimaabgabe finanziert.

Klimaschutz durch Umwelt- und Naturschutz

Um den Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken und das entstandene CO2 seit der Industrialisierung aus der Atmosphäre zurück zu holen, müssen die Kohlenstoff-Speicher in Wäldern, Mooren und landwirtschaftlicher Nutzflächen aufgefüllt werden. Ich setze mich für die Anerkennung und Schutz der verschiedenen (besonders auch der nicht monetären) Ökosystemdienstleistungen des Waldes ein. Die KlimalisteBW fördert eine naturnahe und nachhaltige Waldwirtschaft als Grundlage natürlicher und regionaler Ressourcen. Beginnend mit dem Staatswald wollen wir nicht standortgerechte Forste zu genetisch diversen, klimatoleranten und resilienten Waldsystemen umgestalten. Dabei sollen vor allem einheimische (Laub-)Baumarten einbezogen werden.

Um Lebensräume zu regenerieren sollen Überflutungsflächen ausgeweitet und Moore und Feuchtgebiete wieder vernässt werden. Dadurch wird einerseits die laufende Zersetzung von Torf und Humus und damit die Freisetzung von CO2, Methan und Lachgas gestoppt und andererseits kann ein neues Wachstum der Moore und Feuchtgebiete mit erhöhter CO2-Speicherung einsetzen.

Bürger:innen-Rat für sozial gerechteren Klimaschutz

Wie beim kürzlich durchgeführten „Bürgerrat Klima“, sollen die teilnehmenden Personen des Bürger:innen-Rats zur Lösung der Klimakrise so ausgelost werden, dass ein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung abgebildet wird. Bei der Auswahl werden Faktoren berücksichtigt wie das Alter, die soziale Herkunft, die Geschlechtsidentität oder das Einkommensniveau. Dadurch sollen möglichst alle gesellschaftlichen Gruppen mitwirken können, um zu sozial gerechteren Lösungen zu gelangen. Diese Bürger:innen erarbeiten dann über einige Wochen Gesetzesvorschläge.

Dabei werden sie von Wissenschaftler:innen beraten, die jedoch nicht an den Diskussionen und Abstimmungen teilnehmen, sondern lediglich für Rückfragen bereit stehen. Die Wissenschaftler:innen dürfen und sollen unterschiedlichen Fachrichtungen angehören und sachlich und neutral beraten. Um das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Wissenschaftler:innen zu stärken, sollen diese vollständig offenlegen, wer bisher ihre Forschung finanziert hat.

Die vom Bürger:innen-Rat erarbeiteten Vorschläge sollen dem Anspruch gerecht werden das verbleibende Treibhausgas-Budget nicht zu überschreiten und müssen im Bundestag öffentlich debattiert werden.

Nachhaltige Landwirtschaft und gesunde Ernährung

Aufgrund der Methanemissionen durch die landwirtschaftlich gehaltenen Tiere, den von Düngemitteleinsatz und Entwässerungen verursachten Treibhausgasemissionen aus Mooren und Feuchtgebieten sowie durch die humusabbauende Feldbewirtschaftung, zählt die Landwirtschaft zu den größten Verursachern der Klimakrise.

Ich setze mich für eine nachhaltige und gemeinwohlorientierte Landwirtschaft und -nutzung unter Gewährleistung des Wohlbefindens der landwirtschaftlich gehaltenen Tiere sowie unter enorm verringertem Düngemittel- und Pestizideinsatz ein.
Um mehr Ackerfläche für den regionalen Anbau von pflanzlichen Lebensmitteln zur Verfügung zu stellen, soll der Anteil der für die landwirtschaftliche Tierhaltung und den Futtermittelanbau genutzten Ackerflächen und Anzahl landwirtschaftlich gehaltenen Tiere um 90% reduziert werden.

Der Humusaufbau auf allen landwirtschaftlichen Flächen sowie die Regeneration von Mooren und Feuchtgebieten sollen mit einer CO2-Rückholprämie gefördert werden.

Die Tierhaltung soll zukünftig effektiv kontrolliert werden. Fließband- und Akkordschlachtungen werden sukzessive abgeschafft und von weniger industriellen Methoden abgelöst. Ein weiteres Ziel besteht darin, die Zucht und Haltung von Tieren so zu gestalten, dass der Einsatz von Antibiotika nur in therapeutischen Einzelfällen notwendig ist.

Pflanzliche Lebensmittel sind ressourcenschonender sowie klima- und umweltfreundlicher. Neben einer Erhöhung der Preise tierischer Produkte durch eine CO2-Bepreisung werden wir uns für eine Mehrwertsteuersenkung für pflanzliche Nahrungsmittel und die Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für tierische Produkte einsetzen. Außerdem sollen alle Lebensmittel und Gerichte hinsichtlich der zentralen Nachhaltigkeitsindikatoren (Treibhausgasemissionen, Landbedarf, Nährstoffkreisläufe) gekennzeichnet werden.